Petition

1. Ausganglage Herbst 2022

Bei change.org haben wir im Herbst 2022 eine Petition gestartet unter dem Titel:
„Nordzubringer Nein Danke (B523 Nein Danke!)„

Adressaten der Petition waren folgende Entscheidungsträger:
Oberbürgermeister der Stadt Villingen-Schwenningen Jürgen Roth
Regierungspräsidium Freiburg
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Stand Anfang Februar 2026 haben über 1.600 Bürgerinnen und Bürger unsere Petition unterschrieben. Weitere rund 700 Personen haben sich auf Unterschriftenlisten gegen den Bau des Nordzubringers ausgesprochen.

2. Beschluss des Petitionsausschusses vom 29. Januar 2026

Kurzfassung: Der Deutsche Bundestag hat unsere Petition beraten und am 29.01.2026 beschlossen, dem Anliegen nicht zu entsprechen und die Petition abzuschließen.

Unsere Forderung von 2022 (zitiert nach dem Beschluss vom 29.01.2026):

„Die Petentin fordert den sofortigen Stopp der weiteren Planungen und des Baus der B 523 Ortsumfahrung Villingen (Nordzubringer).
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Forderung von einer Umweltverträglichkeitsstudie aus dem Jahr 2005 gestützt werde. Durch einen sofortigen Stopp der weiteren Planung des Bauprojekts der B 523 würde das Naherholungsgebiet für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohngebiete Haslach und Wöschhalde erhalten bleiben. Des Weiteren dürfe keine zusätzliche Lärmbelästigung in den angrenzenden Wohngebieten entstehen. Nach Ansicht der Petentin bestehe die Gefahr, dass durch das Vorhaben wertvolle ökologische Feuchtflächen im Bereich des Mönchsees sowie seltene Tiere und Pflanzen gefährdet werden. Außerdem sei der geplante Bau aufgrund der Abholzung und dem allgemeinen Flächenverbrauch klimaschädlich und deshalb nicht vertretbar. Schließlich wird die Petition auf die Verschwendung von Steuergeldern gestützt… Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe vorzulegen.“

In der folgenden Tabelle stellen wir die wesentlichen Argumente von Petitionsausschuss/Bundesregierung und die Gegenposition der Bürgerinitiative (BI) NORDZUBRINGER NEIN DANKE) zusammen:

Schlussbemerkung: Der Petitionsausschuss hat unserer Petition leider nicht entsprochen. Bei den Argumenten stellen wir aber fest, dass sie in wichtigen Punkten nicht auf den neuesten Fakten basieren. Eine Nachfrage beim RP Freiburg über den aktuellen Stand wäre nicht nur hilfreich, sondern geboten gewesen.