Mit Jonas Klein an der Spitze hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) erfolgreich Informationen zum „Lückenschluss“ der B523 eingeklagt. Die Stadt Villingen-Schwenningen musste wohl oder übel bisher zurückgehaltene Informationen herausrücken. In einer Pressemitteilung will FFF die Öffentlichkeit davon in Kenntnis setzen, aber nur der SÜDKURIER hat das Thema unter dem Titel „Zoff um Zahlungen und Infogebühren“ aufgegriffen.
1. Die Pressemitteilung von Fridays for Future
Stadt zahlt 37 Tausend Euro für Lückenschluss-Planung
Die Stadtverwaltung hat in der Vergangenheit 37.660,32 Euro Planungskosten für den Bau des Lückenschlusses B33 zu B523 (Nordzubringer) finanziert. Die Gebühren wurden im März 2010 zur Finanzierung des landschaftspflegerischen Begleitplans in der Sitzung der Interessengemeinschaft für den Lückenschluss durch OB Kubon vorgestellt. Laut Protokoll werden die Finanzierungszusagen „nicht durch Schreiben unterlegt, die Protokollnotiz ist ausreichend“
Ob der aktuelle Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen und seit April 2019 Vorsitzende der IG Lückenschluss von der Vorfinanzierung wusste, bleibt offen. Dieser betonte auf den Informationsveranstaltungen in den vergangenen Jahren stets, die Stadt würde keine Kosten durch das Projekt haben. Die Unterlagen, aus denen diese Informationen hervorgehen wurden nach einer Klage durch Fridays for Future Villingen-Schwenningen auf Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes bekannt.
Kläger Jonas Klein führt hierzu aus:
„Die Stadt hat in dem gesamten Verfahren versucht, nicht transparent zu sein, der Antrag auf Informationszugang wurde abgelehnt, und trotzdem 500 € Bearbeitungsgebühr in Rechnung gestellt. Gerade bei solchen unnötigen Projekten ist es wichtig, gegenüber den Bürgern transparent zu sein, wo städtische Mittel eingesetzt werden und wie sich die Stadtverwaltung an der Debatte beteiligt.“
Zusätzlich verlangte die Stadtverwaltung für die Ablehnung des Informationszugangs 500 Euro, für die Bearbeitung der damit zusammenhängenden Widersprüche 629 Euro. Das Klageverfahren bezüglich der Gebühren der Ursprungsanfrage konnte mit einem Vergleich abgeschlossen werden, der darin besteht, dass die Stadtverwaltung das Geld bezüglich des Widerspruchs zurückzahlt, die 500 € für die Anfrage nach Herausgabe bestehen bleiben, Jonas Klein als Kläger jedoch auf die Erhebung von Zinsen für den Zeitraum verzichtet.
Nachdem durch die Planungsunterlagen des Regierungspräsidiums bereits eine deutlich geringere als die im Bundesverkehrswegeplan angedachte Rentabilität bekannt wurde, wird hier erneut klar: „Die Stadtverwaltung versucht durch Unterstützung des Vorhabens eigene verkehrliche Probleme auf die Bundesebene abzuwälzen, um nicht selbst verkehrliche Maßnahmen innerstädtisch finanzieren zu müssen. Die Kosten werden so deutlich teurer und auf alle Steuerzahlenden bundesweit abgewälzt.“ führt Flynn Stein, Aktivist bei Fridays for Future Villingen-Schwenningen, aus.
Auch wurde bekannt, dass die Interessengemeinschaft für den Lückenschluss nie demokratisch durch den Gemeinderat legitimiert wurde. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, wurde zwar nach Nachfragen am 17.03.2009 ein Tagesordnungspunkt zur Information des Gemeinderats geplant, dieser wurde jedoch in der Sitzung selbst abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben. Informationen über eine spätere Behandlung gehen aus allen vorhandenen Unterlagen nicht hervor.
Fridays for Future Villingen-Schwenningen fordert einen schnellen Austritt der Stadtverwaltung aus der Interessengemeinschaft und bittet die aktuellen Gemeinderät*innen um eine Aufarbeitung.
2. Veröffentlichungen im SÜDKURIER
Zunächst online am 29.08.2026 unter der Überschrift „Lückenschluss B523 gibt es Zoff um alte Zahlungen und 500 Euro Infogebühren“ und am 01.09.2026 in der Printausgabe mit dem Titel „Zoff um Zahlungen und Infogebühren“ geht Jürgen Dreher sehr ausführlich auf die Vorwürfe und kritischen Fragen von Fridays for Future (FFF) ein, vertreten durch Jonas Klein.
Der erste Vorwurf betrifft die Planungskosten für den „Lückenschluss B523. Nachdem OB Jürgen Roth auf Informationsveranstaltungen immer betont habe, dass die Stadt VS keine Kosten durch das Straßenprojekt habe, müsse die Stadtverwaltung jetzt einräumen, dass die Stadt VS „für die Beauftragung des Landschaftspflegerischen Begleitplanes Kosten in Höhe von etwas mehr als 37.000 Euro übernommen habe.
Im zweiten Vorwurf von FFF gehe es um die „Art und Weise, wie die von Roth geführte Stadtverwaltung“ auf die Anfragen von FFF reagiert habe. Die Stadt habe den Antrag auf den Zugang zu Informationen (z. B. Gemeinderatsbeschlüsse und Gründungsunterlagen der IG Lückenschluss) zunächst abgelehnt und „für die Ablehnung des Informationszugangs 500 Euro verlangt, für die Bearbeitung der damit zusammenhängenden Widersprüche 29 Euro. Eine Klage von Jonas Klein (FFF Villingen-Schwenningen) zu den Gebühren sei mit einem Vergleich beendet worden: „Die Stadt zahle das Geld bezüglich des Widerspruchs zurück, die 500 Euro für die Anfrage nach Herausgabe blieben bestehen.“ Die Gerichtskosten hat die Stadt VS übernommen.
Zur Mitgliedschaft der Stadt VS frage FFF nach, inwieweit der Gemeinderat den Eintritt der Stadt VS in die Interessengemeinschaft für den Lückenschluss (IG Lückenschluss) mitgetragen habe. Die Stadtverwaltung habe nun bestätigt, dass die damalige Entscheidung durch den OB (Anmerkung: Rupert Kubon) „unter das Geschäft der laufenden Verwaltung eingeordnet wurde“ – heute sei ein Austritt möglich, wenn der Gemeinderat so entscheide“.
3. Anmerkungen der Bürgerinitiative NORDZUBRINGER NEIN DANKE
Es ist uns unerklärlich, dass am Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen vorbei am 7. Februar 2009 – auf Initiative des damaligen OB der Stadt VS Rupert Kubon – die Gründung der „Interessengemeinschaft Lückenschluss“ und der Beitritt der Stadt VS über die Bühne gehen konnten. Dank der Klage von Fridays For Future ist jetzt an die Öffentlichkeit gekommen, dass der Stadt doch Kosten für die „Beauftragung des Landschaftspflegerischen Begleitplans“ entstanden sind, obwohl immer beteuert wurde, dass kein städtisches Geld in die Planung des Weiterbaus der B523 geflossen ist.
Wir schließen uns der Forderung von FFF an, dass der städtische Gemeinderat die seltsamen Umstände des Beitritts der Stadt VS zur „IG Lückenschluss“ aufarbeitet und über einen Austritt zumindest debattiert. Zudem sollte der Oberbürgermeister Jürgen Roth den Vorsitz der IG Lückenschluss niederlegen.
Während man vor 15 Jahren der Meinung war, dass der Nordzubringer II eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs im Stadtbezirk Villingen bringen würde, weiß man spätestens seit der Vorstellung der Pläne durch das Regierungspräsidium Freiburg in der Neuen Tonhalle in Villingen am 15.12.2022, dass dies nicht der Fall sein wird. Das RP Freiburg hat nämlich die Entscheidung getroffen, dass es für die fast 6 km lange Neubaustrecke keine Zu- und Abfahrten geben wird. Eine Entlastung des Verkehrs gibt es deshalb nur durch einen Ausbau des bisherigen Straßennetzes – und zwar im Auftrag der Stadt VS.