Vier Bürgersprechstunden mit OB Jürgen Roth

1. Bürgersprechstunde im Wohngebiet Haslach/Wöschhalde

Am 8. Mai 2023 fand unter großer Beteiligung – Frau Heinig vom Schwarzwälder Bote hat die Zahl der Bürgerinnen und Bürger auf rund 120 geschätzt – die 1. Bürgersprechstunde mit Oberbürgermeister Jürgen Roth im Wohngebiet Haslach/Wöschhalde zum Thema Weiterbau der B523, dem sogen. Lückenschluss, statt. In vielen Wortbeiträgen wurde deutlich, dass man im Wohngebiet nicht nachvollziehen kann, warum ein intaktes Naherholungs- und Naturschutzgebiet durch den Bau einer Bundesstraße zerstört werden soll. Peter Sachse, Sprecher der BI NORDZUBRINGER NEIN DANKE, merkte kritisch an: “Die OECD fordert heute von Deutschland mehr Tempo beim Klimaschutz und die Befürworter der Straße wollen schneller fahren können!” Viele haben das Gefühl, dass Einwände gegen die Straße nicht gehört und nicht akzeptiert werden. Der OB wies mehrfach darauf hin, dass der Bund der Bauherr einer Bundesstraße sei und das Regierungspräsidium für die Planung verantwortlich zeichne. Momentan befinde man sich am Beginn des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium. Er selbst ist als Sprecher der “IG Lückenschluss” ein Befürworter des Projekts, verwies am Schluss dieser Sprechstunde auf die Möglichkeit einer Klage. Gemeinderäte wurden bei dieser Bürgersprechstunde übrigens nicht gesichtet.

Zum Nachlesen:
Schwarzwälder Bote: https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.lueckenschluss-b-523-vs-ob-letztlich-ist-eine-klage-moeglich.b8c8fad8-107b-4832-9aed-2acb05d95039.html
SÜDKURIER: https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/villingen-schwenningen/lueckenschluss-b523-anwohner-setzen-ob-roth-maechtig-zu;art372541,11563654#

Foto-Impressionen (Fotos: BI NORDZUBRINGER NEIN DANKE):

2. Bürgersprechstunde am 15. Mai 2023 in Obereschach

Bei der Diskussion mit Oberbürgermeister Jürgen Roth wurde deutlich, dass immer mehr Bürger und Ortschaftsräte „Fragen zur künftigen Verkehrsbelastung in Obereschach, zur befürchteten Schall- und Abgasbelästigung im Ort, zum Flächenverbrauch, zur Zerstörung von Naherholungsgebiet, von Biotopen und Schutzflächen“ haben (Quelle: Kurt Weiß, Obereschacher haben viele Fragen, Schwarzwälder Bote, 17.05.2023). (https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.b523-geplanter-lueckenschluss-in-vs-obereschacher-haben-viele-fragen.20e93729-e8a4-4638-9463-1c6cf0bc2d14.html) Die Diskussion wird weitergeführt, wenn die geplante Trassenführung – so das Versprechen des OB – ausgepflockt wird. Für die Obereschacher Landwirte, die Flächen an das Straßenprojekt verlieren, dürfte es große Probleme mit Ersatzflächen geben.

3. und 4. Bürgersprechstunde am 26. Mai 2023 in Nordstetten und Weilersbach

In Nordstetten zeigte sich zum ersten Mal, dass Nordstetten nicht einheitlich der Meinung ist, dass nach den gestrichenen Auf- und Abfahrten zu einer neuen B523 bei Nordstetten die Bürger nun zufrieden sind. Vor allem Landwirte stehen der neuen Bundesstraße skeptisch gegenüber, weil sie wertvolles Land verlieren würden und ihre Existenz bedroht wäre. „An der kontroversen Diskussion zeigte sich – in Nordstetten deutlicher als in Weilersbach -, wie umstritten der 2. Bauabschnitt ist. In Nordstetten wurde erstmals die Frage aufgeworfen, ob das Straßenbauprojekt einem Bürgerentscheid unterzogen werden könne.“ (Klaus Peter Karger, Journalist und Filmemacher, siehe Video „Weiter so?” Videos & Downloads & Links) Oberbürgermeister Roth will sich informieren, ob und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Bürgerentscheid möglich ist.