Thema “Lückenschluss” im Gemeinderat

Am 26.04.2023 stand das Thema “Lückenschluss” auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. In der Sitzungsvorlage hieß es: “Die Straßenplanung der Bundesstraße 523 wird vom Bauherrn und Eigentümer, also der Bundesrepublik Deutschland (Bund) durch das Regierungspräsidium durchgeführt.” (zitiert nach dem Artikel “Um B 523 entbrennt eine Diskussion” im Schwarzwälder Bote vom 28.04.2023) Mit anderen Worten: Es ging in dieser Sitzung um ein Meinungsbild der Gemeinderäte, nicht um eine Abstimmung. Es wurde der Stand der Planung, die Beteiligung der Bürger (Informationsveranstaltung durch das Regierungspräsidium im Dezember 2022, interaktive Karte, Runde Tische) durch die Verwaltung angesprochen. Die Kosten für die zwei Varianten, die momentan vom Regierungspräsidium geprüft werden, wurden nicht erwähnt.
Einzig die Fraktion der Grünen bezog klar Stellung: Fraktionssprecherin Ulrike Salat bezeichnete die geplante Straße als “nicht ökologisch und somit klimaschädlich” (“Grüne lehnen den Lückenschluss ab”, Südkurier 29.04.2023). Sie teilte mit, dass die gesamte Fraktion den “Lückenschluss” ablehne. Sie forderte, dass aktuelle Zahlen durch Verkehrszählungen erhoben werden, da das Regierungspräsidium als Planungsbehörde mit alten Zahlen arbeite.
Mitglieder der BI NORDZUBRINGER NEIN DANKE waren interessierte Zuhörer der Sitzung und stellten Fragen zum Nordzubringer, die von OB Jürgen Roth beantwortet wurden mit dem Satz: “Wir nehmen die Fragen auf und kennen Ihre Argumente.” Er kündigte für den 8. Mai 2023, 19 Uhr, eine Begehung des Gebiets an, auf dem der Nordzubringer gebaut werden soll. Dabei will er die Nöte der Anlieger aufnehmen, aber keine Diskussion aufkommen lassen.