Wie schon versprochen möchten wir alle Interessierten in Infos zum Weiterbau der B523 bzw. des Nordzubringers in loser Folge über unsere Aktivitäten informieren.
Unser erstes Treffen als “wiedererweckte” BI ist schon fast ein halbes Jahr her.
Seither waren wir fleißig:
- Frau Olfert hat auf der Webseite change.org die Möglichkeit zum Online-Unterschreiben eingerichtet, inzwischen haben (Stand 23.04.23) 744 Personen unterschrieben. Dort sind auch immer wieder Neuigkeiten aufgeführt.
- Unterschriftenlisten zur “händischen Unterschrift” sind im Umlauf, ca. 300 haben sich dort eingetragen.
- Am 15.12.22 war in der Tonhalle eine Präsentation des Regierungspräsidiums. Wir wollten vorab Informationen, um uns vorbereiten zu können. Diesem Wunsch wurde nicht entsprochen. Eine Diskussion im Plenum wurde nach zaghaften Versuchen vom Veranstalter unterbunden, es wurde auf die Möglichkeit verwiesen, in kleinen Gruppen an den Tischen diskutieren zu können. Die Öffentlichkeit in Form der anwesenden Presse war so quasi ausgeschlossen. Schon während der Veranstaltung hat der OB der Stadt uns mitgeteilt, wir könnten ihn gerne einmal zu einem Gespräch mit unserer BI einladen.
- Das haben wir am 14.02.23 gemacht, schnell aber eine Absage erhalten mit der Auskunft, dass die Positionen der Bürgerinitiative “Nordzubringer Nein danke” bekannt seien.
- Wir haben ihn nochmal eingeladen, diesmal aber breiter gestreut zu einer Info-Veranstaltung am 13.04.23 in der Petrusgemeinde hier im Haslach.
Uns war klar, dass dort nur sehr eingeschränkt Platz vorhanden ist, deshalb haben wir nicht öffentlich eingeladen. Wir waren sicher, dass sonst sehr viele Interessierte keinen Platz bekommen. In der Presse gab es aber Hinweise dazu.
Eingeladen waren
- die 4 Bundes- und Landtagsabgeordneten, nur Frau Braun / Grüne kam, die anderen haben abgesagt.
- der OB und der Landrat – das Stadtoberhaupt schickte Frau Benner, bei der Stadtverwaltung zuständig für Öffentlichkeitsarbeit, vom Landratsamt gab es weder eine Zu- noch eine Absage.
- das Regierungspräsidium, wir erhielten eine Absage.
- Der Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg war eingeladen, es kam keine Antwort.
Von allen eingeladenen Fraktionen im Stadtrat VS waren anwesend: Herr Martin, Herr Sauter und Herr Zimmermann O’eschach / CDU, Frau Merkle / Grüne und Herr Schurr jun / SPD. Von den eingeladenen Fraktionen der FDP und der Freien Wähler war niemand da, von dort gab es auch keine Absage. Der Verlauf der Veranstaltung war in der örtlichen Presse geschildert.
Frau Benner in Stellvertretung des OB wies bei der Veranstaltung auf zwei Termine hin.
- 26.04.23 Gemeinderatssitzung 16:00 Uhr in der Neckarhalle Schwenningen, auf der Tagesordnung sei auch das Thema Nordzubringer. Keiner der anwesenden Stadträte wusste offensichtlich davon.
- 08.05.23 Begehung in unserem Stadtviertel mit Oberbürgermeister Jürgen Roth, Uhrzeit 19 Uhr.
Es wäre in unseren Augen toll, wenn möglichst viele Leute zur öffentlichen Gemeinderatssitzung kommen würden.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit wird weiter sein, die Argumente der Befürworter und auch die Argumente des Regierungspräsidiums, als ausführendes Organ, zu hinterfragen. Leider stellt uns das Regierungspräsidium genaue Zahlen zur prognostizierten Verkehrsentlastung trotz mehrfacher Aufforderung nicht zur Verfügung. Es gäbe dazu noch keine validen Zahlen. Uns ist aber bekannt, dass bei einer Sitzung der IG – Lückenschluss ( Befürworter des Projekts ) solche Zahlen am 25.07.2022 präsentiert wurden. Auch alle vier Bundestags- und Landtagskandidaten waren bei dieser Sitzung eingeladen und anwesend. Wir werden weiter darauf drängen, die Zahlen zu bekommen. Diese Hinhaltetaktik lässt manche von uns vermuten, dass die Zahlen zur Entlastung von Straßen in Villingen für die Befürworter nicht dienlich sind.
Wir haben uns mit anderen Organisationen vernetzt. Zusammen mit NABU Landesverband Baden-Württemberg, BUND Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg, Landesnaturschutzverband von Baden-Württemberg, BLHV Kreisverband Villingen, VCD Südbaden, Bürgerinitiative NORDZUBRINGER NEIN DANKE und Bürgerinitiative Pro Mönchweiler haben wir Anfang des Jahres 2023 eine Stellungnahme zu den Planungen des Regierungspräsidiums vom 15.12.2022 verfasst und auch den Medien zukommen lassen.
Vielen Dank für das Interesse,
wir brauchen jeden Rückhalt!
Dann schaffen wir das!
Peter Sachse
Sprecher der BI Nordzubringer Nein Danke