Auf Einladung des Kreisverbandes Schwarzwald-Baar von Bündnis 90/Die Grünen konnten Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar 2024 mit dem Verkehrsminister Winfried Hermann im Foyer des Franziskaner in Villingen ins Gespräch kommen. Die Veranstaltung stand unter dem Thema „Antriebswende, Mobilitätswende – Was bedeutet das für uns im ländlichen Raum?“
Minister Hermann nannte fünf Ziele für das Erreichen der Klimaneutralität im Jahr 2040:
1. Die Fahrgastzahlen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen verdoppelt werden.
2. Jeder zweite Weg soll per Fuß oder per Rad zurückgelegt werden.
3. Jedes zweite Fahrzeug soll elektrisch betrieben werden.
4. Die Hälfte des Energieverbrauchs im Verkehr soll nachhaltig erzeugt werden.
5. Der Autoverkehr muss insgesamt um 20 % abnehmen.
Nach Meinung des Ministers sind nicht nur die Politik und die Wirtschaft, sondern auch jede/r Einzelne zum Mitmachen aufgerufen.
In der Diskussionsrunde nahm der sogenannte „Lückenschluss“ – der Weiterbau der B523 – breiten Raum ein. „Peter Sachse und Thomas Schumacher von der Bürgerinitiative gegen den Lückenschluss wussten von der inzwischen nachgewiesen negativen Kosten-Nutzen-Rechnung und forderten den Minister auf, sich gegen die Straße zu positionieren.“ (Schwarzwälder Bote, Ambitionierte Ziele im Blick, 27.02.2024). Minister Hermann verwies auf die Planungs- und Bauhoheit des Bundes und merkte an, dass er auf diese Entscheidung keinen Einfluss nehmen könne.
Wir von der Bürgerinitiative NORDZUBRINGER NEIN DANKE fragen uns schon: Wenn nicht er, wer dann? Eine klare Positionierung des „grünen“ Verkehrsministers und der „grünen” Landtagsabgeordneten Martina Braun wären sehr wünschenswert gewesen.
Mit der Aufnahme des Nordzubringers in den Bundesverkehrswegeplan 2030 und der Einstufung als „vordringlicher Bedarf“ muss das Straßenprojekt wirtschaftlich sein, d. h. das Nutzen-Kosten-Verhältnis muss größer als 1 sein. Auf die Frage, warum nicht – wie vorgeschrieben – alle vier Jahre die Kosten des Projekts und das Nutzen-Kosten-Verhältnis neu berechnet werden, verwies der Minister darauf, dass man sich in einer frühen Planungsphase befinde und noch nichts endgültig berechnen könne.
Der Abendveranstaltung mit dem Landesverkehrsminister in der Lokalpresse:
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.verkehr-in-villingen-schwenningen-minister-winfried-hermann-diskutiert-ueber-verkehrspolitik.5bb598c4-82e0-4501-9ebf-3c2341214968.html
https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/schwarzwald-baar-kreis/ringzug-und-lueckenschluss-verkehrsminister-hermann-stellt-sich-buergerfragen;art372502,11910416
Im Artikel des SÜDKURIER wurde Peter Sachse fälschlicherweise als „Sprecher der Interessengemeinschaft Lückenschluss“ bezeichnet – ein kapitaler Fehler, der durch eine kurze Information am darauffolgenden Tag berichtigt wurde: „Sachse gehört nicht zu den Befürwortern des Lückenschlusses B523, sondern zu deren Gegnern. Er ist einer der Sprecher der Bürgerinitiative ‘Nordzubringer nein danke‘. Wir bitten, das Versehen zu entschuldigen.“(SÜDKURIER, Sachse ist Gegner des Lückenschlusses, 27.02.2024)
Melanie Olfert und Peter Sachse
BI NORDZUBRINGER NEIN DANKE